Politisches Berlin

Politik, aus dem Lateinischen politica, betrifft alles, was den Staat, die Ordnung und die Gesellschaft betrifft. Sie betrifft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die von Volksvertretern beeinflusst, gelenkt und geregelt werden. Das geschieht demokratisch, autokratisch oder totalitär. Vertreter des Volks werden gewählt, eingesetzt oder gelangen mit Gewalt an die Macht. In allen Fällen vertreten sie die Menschen ihres Landes - mit deren Zustimmung oder deren Ablehnung. Politik ist kontrollierte Führung oder uneingeschränkte Befehlsgewalt. Politik erzeugt immer Widerstand, Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Ihr Ziel ist Fortschritt, Wohlstand, Gerechtigkeit. Aber auch Unterdrückung, Macht, und Einfluss. Und immer eine Ideologie.

In Berlin gibt es 14 Bundesministerien, 16 Landesvertretungen (sozusagen die "Botschaften" der einzelnen Bundesländer), 159 Botschaften von Staaten, 12 Bezirksbürgermeister und die regierende Bürgermeisterin als Vorsitzende im Senat der Stadt. Es gibt 736 Abgeordnete im Bundestag, den Bundesrat, in dem jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im vertreten wird - und den Bundespräsidenten.

Für die Kontrolle sorgt die Gewaltenteilung. Es gibt die Executive, also die gewählten Regierenden, deren Beamte und Polizei. die Legislative, die Gesetzesmacher und die Judikative, die richterliche Gewalt von unabhängigen Richtern wie das Bundesverfassungsgericht.

Olaf Scholz

Seit 19. März 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Von 2005 bis 2009 im Kabinett von der Bundeskanzlerin Angela Merkel Außenminister und ab 2007 Vizekanzler.

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